V.V-Symposien: Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung gemäß § 160 Abs. 2 der StPO in Deutschland (mit Videos)

„Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Ein den Vorschriften der Strafprozessordnung in Deutschland entsprechendes Untersuchungsverfahren verlangt von der Staatsanwaltschaft eine umfassende Ermittlung und eine Beweissicherung.

Diese Ermittlungen sollen nicht nur die zur Entlastung, sondern auch die zur Belastung dienenden Umstände erschöpfend beleuchten und dokumentieren. Zumindest auf dem Papier ist somit auch bei Gewaltvorwürfen gegen Polizeibeamte die Unparteilichkeit der Ermittlungen garantiert.

Wie aber sieht es in der täglichen Praxis aus? Weshalb bleibt unverhältnismäßige Polizeigewalt in den allermeisten Fällen straffrei? Stimmt die offizielle Lesart, nach der die geringe Verurteilung Ausdruck überwiegend falscher Anschuldigungen ist? Werden die Mechanismen des Rechtsstaates bei derartigen Fällen systematisch außer Kraft gesetzt? Müssen Betroffene gar auf eigene Faust Ermittlungen in Auftrag geben, wie z.B. medizinische Gutachten, Sicherung von Beweismitteln (Fotos, Videos, Tonaufnahmen), Tathergangsrekonstruktionen und Zeugenbefragungen, um ihren Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Zusammenhang mit polizeilichem Fehlverhalten durchzusetzen? Wie hätte ein „objektivierbarer Beweis“ auszusehen, damit ein Fall eine Chance hat, vor einem ordentlichen Gericht verhandelt zu werden und nicht vorab an der Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft zu scheitern?

Darüber haben wir mit Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen sowie mit Experten aus Theorie und Praxis gesprochen und gemeinsam nach alternativen Problemlösungen gesucht. Einige Ergebnisse präsentieren wir Ihnen in den folgenden Videos.

VICTIM.VETO YouTube-Kanal



PD Dr. med. Christoph Heidenhain: Relevanz der CT-Untersuchung bei Schussverletzung



Harald Goergens: Analog vs. Digital. Beweiskraft und Wahrheitsgehalt der Photographie



Martin Herrnkind: Die Doxa der Immunität oder vom Selbstverständnis, im Kollegenkreis gedeckt zu werden.



Dr. h. c. Rüdiger Spormann: Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt aus staatsanwaltschaftlicher Sicht und Verteidigerperspektive.



Eric Töpfer: Ausgestaltung unabhängiger Beschwerdestellen